GEG: Bundestag muss Habecks Vorschlag entschärfen
Thore Schäck: Änderungen notwendig, sonst werden die hohen Kosten die Menschen überfordern!
Bremen, 2. Mai 2023. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren im Bundestag. Aus Sicht der FDP Bremen ist das Gesetz in seiner jetzigen Version nicht zustimmungsfähig. Die Freien Demokraten haben sich deshalb in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, gewandt. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:
„Effektiver Klimaschutz gelingt nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen und nicht gegen sie. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes von Robert Habeck ist der Versuch, Klimaschutz mit der Brechstange zu vollziehen. Die Menschen haben die große Sorge, dass sie mit erheblichen finanziellen Belastungen rechnen müssen. Diese Sorge teile ich. Deshalb muss das GEG dringend praxistauglich werden. Dazu sind massive Änderungen notwendig. Wenn man ehrlich ist, müsste man das Gesetz eigentlich zurück an den Absender Robert Habeck schicken und eine komplette Überarbeitung einfordern.
Das Thema Technologieoffenheit kommt viel zu kurz. Wärmepumpen sind in vielen Fällen nicht die beste Technologie, gerade wenn man den Altbaubestand in den Städten betrachtet oder an eine enge Bebauung denkt, wo Wärmepumpen aufgrund ihrer Lautstärke ungeeignet sind. Da muss es Alternativen geben.
Außerdem sind die finanziellen Belastungen viel zu hoch und die Ausnahmeregelungen lebensfern. Statt einer Altersgrenze müsste es Ausnahmen für diejenigen geben, die entweder keine oder nur sehr teure Kredite für die Finanzierung der Maßnahmen bekommen. Viele Menschen werden bereits in ihren fünfziger Jahren Probleme haben, angemessene Kredite dafür zu bekommen. Mit dem GEG droht uns ein finanzielles und soziales Fiasko.
Es ist deshalb richtig und wichtig, dass die Bundestagsfraktion der FDP angekündigt hat, dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch zu ändern und zu entschärfen. Wir Freien Demokraten müssen standhaft bleiben als Stimme der Vernunft in diesem Land.“